Die Vereinssatzung


Leitfaden Vereinsgründung

Wie muss die Satzung eines Vereins aufgebaut sein?

Bei der Vereinssatzung handelt es sich bildlich gesprochen um die Verfassung oder das Grundgesetz des Vereins. Dort werden grundlegende Formalien sowie die Art und Weise, wie der Verein arbeiten soll, festgelegt.
Das Vorhandensein einer Satzung ist zwingend notwendig für die Eintragung in das Vereinsregister.

Mindestanforderungen:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt folgende Mindestanforderungen an eine Vereinssatzung und zwar unabhängig davon, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht.
Fehlt eine oder mehrere der untenstehenden acht Punkte, lehnt das Vereinsregister die Eintragung ab.

1. Angabe des Vereinsnamens

  • frei bestimmbar
  • keine täuschenden Namensbestandteile oder Zusätze über Größe, Art, Alter, etc.

2. Angabe zum Vereinssitz   

  • Gemeinde oder Gemeindeteil, an dem die Vereinsverwaltung ansässig ist
  • Genaue Adressangabe aus Flexibilitätsgründen nicht zwingend notwendig

3. Angabe des Vereinszwecks

  • Bei gemeinnützigen Vereinen ist die Mustersatzung zur Abgabenordnung (AO) zu beachten

4. Hinweis, dass der Verein eingetragen werden soll

5. Bestimmungen über Art und Weise des Eintritts und des Austritts der Mitglieder

  • Erläuterung des Eintrittsverfahrens und der Mitgliedsvoraussetzungen (z.B. Wohnsitz)
  • Erläuterung des Austrittverfahrens und dabei zu beachtende Fristen
  • Hinweis zur schriftlichen Beitrittserklärung/Austrittserklärung empfehlenswert
  • Recht zum Austritt darf keinesfalls ausgeschlossen werden
  • Kündigungsfrist darf maximal zwei Jahre betragen

6. Bestimmungen über Mitgliedsbeiträge

  • Kostenfreie oder kostenpflichtige Mitgliedschaft
  • Laufende oder einmalige Beiträge
  • Nennung der exakten Beitragshöhe aus Flexibilitätsgründen nicht erforderlich
  • Zulässigkeit unterschiedlicher Beiträge für unterschiedliche Personengruppen bei sachlichem Grund


7. Bestimmungen über Größe und Zusammensetzung des Vorstands

  • Festlegung der Ämter bzw. Funktionen und Aufgabenverteilung
  • Festlegung der Höchst- oder Mindestanzahl des Vorstands
  • Festlegung, ob Minderjährige oder auch Nichtmitglieder Vorstand sein dürfen
  • Keine namentliche Nennung der einzelnen Personen notwendig

8. Bestimmungen über die Einberufung der Mitgliederversammlung, über Form der Einberufung und über Beurkundung der Beschlüsse

  • Zuständigkeit, Form und Ladungsfrist der Einberufung
  • Anzahl und ungefähre zeitliche Lage der „ordentlichen“ Mitgliederversammlung(en)
  • Umstände für Einberufung einer „außerordentlichen“ Mitgliederversammlung
  • Protokollierung der Beschlüsse dringend empfehlenswert

Besonderheit der Satzung bei gemeinnützigen Vereinen

Die Eintragung ins Vereinsregister führt nicht automatisch zur Anerkennung des gemeinnützigen Zwecks eines Vereins.
Damit der Verein für den gemeinnützigen Tätigkeitsbereich durch die Befreiung von Ertrags- und Vermögenssteuern Geld spart, muss die Gemeinnützigkeit beim örtlich zuständigen Finanzamt beantragt und anerkannt werden.
Damit das gelingt, darf der Verein keine wirtschaftlichen, sondern nur unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Dies muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen und sollte entsprechend den Vorgaben aus der verbindlichen Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zur AO) am besten wörtlich in die Vereinssatzung übernommen werden.
Sollen Mitglieder des Vorstandes eine Ehrenamtspauschale für ihren Zeit - und Arbeitsaufwand erhalten, muss die Satzung dies ausdrücklich gestatten. Fehlt diese Angabe, so droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Diese Regelung betrifft nur den Vorstand. Erhalten andere ehrenamtlich tätige Mitglieder eine Ehrenamtspauschale, muss dies nicht in der Satzung angegeben werden.
Weitere Informationen können im Themenbereich Gemeinnützigkeit nachgelesen werden.


Satzungsänderungen

Eine Satzungsänderung kann nicht einfach vom Vorstand durchgeführt werden, sondern muss in einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen werden. Im Grunde genommen, sind dafür drei Schritte notwendig: Verkündung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung, Beschlussfassung über die Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung sowie Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister durch die Vorstände. Was es bei diesen Punkten zu beachten gilt, kann im Kapitel „Satzungsänderungen“ nachgelesen werden.
Beim Verfassung der Satzung muss im Hinblick auf Beschlussfassungen folgendes beachtet werden: Jeder Verein kann in seiner Satzung Mehrheitsverhältnisse für Beschlussfassungen festlegen. Zum Beispiel, dass Beschlüsse über Satzungsänderungen grundsätzlich einer Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder bedürfen.



Hinweis:
Sofern in der Satzung keine Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Für eine Satzungsänderung ist nach § 33 Abs. 1 BGB eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.


Vereinsordnung als Ergänzung zur Vereinssatzung

Die Satzung kann zusätzlich von einer Vereinsordnung ergänzt werden. Da im Vereinsrecht keine Vereinsordnungen, sondern nur Satzungen existieren, haben Vereinsordnungen rechtlich gesehen keine Relevanz. Für die Mitglieder hingegen sind Vereinsordnungen jedoch genauso verbindlich wie die Satzung.
Vereinsordnungen können Regelungen für das Vereinsleben enthalten, welche die Satzung ergänzen. Sie dürfen die Satzung aber in keinem Fall widersprechen oder einschränken. Da Vereinsordnungen nicht rechtlich geregelt sind, lassen sie sich leichter ändern als eine Satzung.
Das Verfahren zur Änderung der Vereinsordnung, z.B. durch einfachen Vorstandsbeschluss, kann die Satzung frei festlegen.