Die Vereinssatzung - Was nicht fehlen darf!


Die Satzung des Vereins – das Wichtigste in Kürze

Die Satzung ist das Herzstück eines Vereins und bestimmt ihren Zweck. Wenn die Vereinssatzung nach Gründungsversammlung offiziell gemacht wurde, wird sie vom Notar geprüft und zur Anmeldung beim Amtsgericht eingereicht.

 

  • Wir erläutern Ihnen, das Anmeldeverfahren für die Vereinssatzung, welche Inhalte das Vereinsrecht vorsieht und wie Sie Ihren Verein mit einer gut durchdachten Satzung vor Handlungsunfähigkeit und bei Auflösung schützen können.

Anmeldung der Vereinssatzung

Bei der Vereinssatzung handelt es sich bildlich gesprochen um die Verfassung des Vereins. Dort werden grundlegende Bestimmungen sowie die Art und Weise, wie der Verein arbeiten soll, festgelegt. Das Vorhandensein einer Satzung ist zwingend notwendig für die Gründung des Vereins bzw. Eintragung in das Vereinsregister.Dennoch sind sich Viele nicht sicher, wie die Satzung zu formulieren ist. Denn diverse Regelungen und unzählige Informationen sorgen für Verwirrung beim potentiellen Vorstand und erschweren die Vereinsgründung. Dabei kann eigentlich jeder im Ehrenamt, korrekte Dokumente zur Vereinssatzung formulieren. Für die Erstellung einer solchen Satzung ist auch nicht unbedingt die Hilfe eines Rechtsanwaltes notwendig. Mustervorlagen aus dem Internet oder die Satzungen anderer Vereine (häufig auf deren Website zu finden) geben einen ausreichenden Überblick über den Aufbau einer Vereinssatzung eines gemeinnützigen Vereins.

 

Hier ein kleiner Überblick über das Verfahren, wie eine Satzung für Ihren Verein aufzustellen ist:

Wenn die Voraussetzungen für eine Vereinsgründung erfüllt sind und eine Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins zusammenkommt, dann sollte zu diesem Zeitpunkt die Satzung beschlossen werden. Hier sollte ausreichend Zeit seitens des Vorstands eingeplant werden, denn künftige Satzungsänderungen müssen nach Vereinsrecht erneut eingetragen werden. Die Vorlage muss von mindestens sieben Vereinsmitgliedern aus dem Ehrenamt unterschrieben und offiziell zur Vereinssatzung benannt werden. Daraufhin müssen Sie eine Kopie der Satzung sowie die Vorlage des Gründungsprotokolls von einem Notar prüfen lassen. Der achtet bspw. darauf, ob das Datum der Vereinsgründung enthalten ist und beglaubigt die Unterschriften. Der Notar übergibt dann die Vereinssatzung und das Gründungsprotokoll an das Amtsgericht zur Anmeldung des Vereins. 

 

 

Fehlende Regelungen in der Vereinssatzung:

Sofern in der Vereinssatzung keine Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Für eine Satzungsänderung ist nach §33 Abs. 1 BGB eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.


Aufbau & Inhalt der Satzung

Was muss eine Vereinssatzung beinhalten?

Die Vereinssatzung unterliegt zwar wenigen Bestimmungen und kann i.d.R. vom Ehrenamt frei formuliert werden, doch gibt es auch einige Anforderungen über Angaben zum gemeinnützigen Verein (§57 BGB). Welche Mindestanforderungen gibt es für eine Vereinssatzung? 

 

  1. Name vom Verein

Die Mitglieder können den Namen Ihrer Vereine frei wählen. Dennoch gibt gewisse Eingrenzungen (bspw. Name darf nicht irreführend sein, etc.)

  1. Vereinssitz

Der Sitz eines Vereins kommt dem Ort gleich, der für behördliche Belange bestimmt werden muss. Der Vereinssitz kann seitens des Vorstands frei gewählt werden.

  1. Vereinszweck

Alle Vereine benötigt ein bestimmtes Ziel, welche in der
Vereinssatzung formuliert wird. Dieser entscheidet u.a. darüber,
ob Vereine als gemeinnützig eingestuft werden kann. 

  1. Hinweis auf Eintragung ins Vereinsregister

In der Vereinssatzung muss enthalten sein, dass der Verein ins entsprechende Vereinsregister eingetragen werden soll.

Was sollte eine Vereinssatzung beinhalten?

  1. Eintritt / Austritt der Mitglieder:

In der Satzung sollten Bestimmungen zum Eintritts- & Austrittverfahren im Verein sowie Mitgliedsvoraussetzungen und die dabei zu beachtende Fristen erläutert werden. Eine Vorlage zur schriftlichen Beitrittserklärung/Austrittserklärung in oder aus dem Verein ist dabei empfehlenswert. Im Vereinsrecht darf jedoch das Recht zum Austritt keinesfalls ausgeschlossen werden sowie die Kündigungsfrist von Mitgliedern maximal zwei Jahre betragen darf.

 

  1. Mitgliedsbeiträge in der Vereinssatzung:

Angaben zu einer kostenfreien, bzw. kostenpflichtigen Mitgliedschaft sollten ebenfalls Teil der Dokumente sein. Dabei ist die Nennung der exakten Beitragshöhe aus Flexibilitätsgründen nicht erforderlich.

 

  1. Größe & Zusammensetzung des Vorstands:

Wesentlicher Bestandteil der Vereinssatzung sollten Ämter bzw. Funktionen und Aufgabenverteilung sein, ebenso wie eine mögliche Höchst- oder Mindestanzahl des Vorstands und die Frage, ob Minderjährige oder auch Nichtmitglieder in den Vorstand eintreten dürfen.

 

  1. Einberufung der Mitgliederversammlung & Beurkundung der Beschlüsse:

Wichtige Fragen, die ebenfalls in der Vereinssatzung geklärt werden sollten sind: Zuständigkeit, Form und Ladungsfrist der Einberufung sowie die Anzahl und ungefähre zeitliche Lage der „ordentlichen“ Mitgliederversammlungen im Ehrenamt. Auch unter welchen Umständen der Vorstand die Einberufung einer „außerordentlichen“ Mitgliederversammlung veranlassen kann.

 

 

Handlungsunfähigkeit

Eine gut durchdachte Satzung im Verein (Vereinssatzung) kann nicht nur die Handlungsfähigkeit des Vorstands, sondern auch die gemeinnützigen Tätigkeiten des Ehrenamt sichern. Denn, wird in der Satzung eine Vielzahl von Vorstandsmitgliedern bestimmt, kann das dazu führen, dass manche Vorstand-Posten vakant bleiben und der Verein handlungsunfähig wird.

 

Eine solche Handlungsunfähigkeit hat weitreichende Folgen für Vorstand & Vereine:


Besonderheit der Vereinssatzung bei gemeinnützigen Vereinen

Die Eintragung ins Vereinsregister führt nicht automatisch zur Anerkennung des gemeinnützigen Zwecks eines Vereins. Denn damit der Verein für den gemeinnützigen Tätigkeitsbereich durch die Befreiung von Ertrags- und Vermögenssteuern Geld spart, muss die Gemeinnützigkeit seitens des Vorstands beim örtlich zuständigen Finanzamt beantragt und anerkannt werden.


Damit das gelingt, darf der Verein keine wirtschaftlichen, sondern nur unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Dies muss eindeutig aus der Satzung des Vereins hervorgehen und sollte entsprechend den Bestimmungen aus der verbindlichen Mustersatzung zur Abgabenordnung (Dokumente zur AO) am besten wörtlich in die Vereinssatzung übernommen werden.


Sollen Mitglieder des Vorstands eine Ehrenamtspauschale für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand erhalten, muss die Vereinssatzung dies ausdrücklich gestatten. Fehlt diese Angabe, so droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Diese Regelung betrifft nur den Vorstand. Erhalten andere Mitglieder im Ehrenamt eine Ehrenamtspauschale, muss dies nicht in der Satzung angegeben werden. 


Weitere Informationen können im Themenbereich Gemeinnützigkeit der Vereine nachgelesen werden.

Regelungen in der Vereinssatzung

Da das Vereinsrecht prinzipiell als Satzungsrecht betrachtet werden kann, gibt es für das Ehrenamt eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Denn das BGB sowie seine Auslegungen gelten nur an den Stellen, wo die Satzung des Vereins keine Bestimmungen trifft. Trotzdem sollte der Vereinsvorstand sich bei Regelungen, welche von den üblichen Mustersatzungen (Vorlage) abweichen, von einem Experten beraten lassen. Denn nicht immer sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Vereinssatzung rechtlich zulässig.

Insbesondere sollten Themen wie die Organisationsverantwortung des Vorstands in der Vorlage der Satzung klar geregelt sein. Dazu gehört bspw. auch die Größe des Vereinsvorstands, welche aus einer oder mehreren Personen bestehen kann. In der Vereinssatzung muss lediglich die Mindestanzahl des Vorstands festgelegt werden. Zu beachten ist dabei, dass der vertretungsberechtigte Vorstand eines Vereins aber aus mindestens zwei Personen bestehen sollte, um für den Verein die Handlungsfähigkeit zu garantieren.

Da die Vertretungsregelung bei mehreren Personen im Vorstand für Vereine nicht im Vereinsrecht geregelt ist, sollte dies ebenfalls in der Satzung festgelegt werden. Hier ist wichtig, ob ein Vorstandsmitglied allein Geschäfte abschließen darf und Haftung übernimmt oder nur mehrere Personen im Verein zusammen diese Aufgaben übernehmen dürfen (§26 BGB).

Auch die Abwahl oder Absetzung von Vorstandsmitgliedern sollte in den Bestimmungen der Vereinssatzung geregelt werden, da man die Mitglieder des Vorstands  nicht einfach „entlassen“ kann. Mit besonderer Satzungsregelung kann in solchen Fällen sogar die Möglichkeit einer Kooptation, also der Zuwahl, von Vorstandsmitgliedern durch bestehende Vorstandsmitglieder geschaffen werden.

 

 

Selbstergänzung

Die Selbstergänzung des Vorstands aufgrund von Bestimmungen in der Vereinssatzung verschafft dem Vorstand auch gegenüber der Mitgliederversammlung eine starke Position und hat sich für viele Vereine bewährt. Die Vorlage der Selbstergänzung in der Satzung gibt dem Vorstand die Möglichkeit, im Bedarfsfall selbst ein Ersatzmitglied auszuwählen und zu bestellen.


Änderung der Vereinssatzung

Die Gründungsversammlung eines Vereins sollte sich Zeit nehmen eine vernünftige und tragfähige Satzung zu formulieren, denn jede Satzungsänderung muss beim Vereinsregister angemeldet werden. Eine Änderung der Vereinssatzung kann dann nicht einfach vom Vorstand durchgeführt werden, sondern muss in einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen werden.

Sofern Änderungen innerhalb der Vereinssatzung notwendig sind, werden diese i.d.R. durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder im Ehrenamt abgesegnet. Im Grunde genommen, sind dafür drei Schritte notwendig:

  • Verkündung der Satzungsänderung des Vereins in der Einladung zur Mitgliederversammlung
  • Beschlussfassung über die Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung
  • Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister durch die Vorstände

Auch die Modalitäten zur Änderung einer Vereinssatzung können ebenfalls in dieser geregelt werden. Bei einer regulär durchzuführenden Satzungsänderung sollten Vereine ihre Satzung ebenfalls an die aktuelle Steuermustersatzung anpassen. Tut der Vereins dies nicht, läuft er Gefahr die Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Was es bei diesen Punkten für Vereine zu beachten gilt, kann im Kapitel „Satzungsänderungen“ nachgelesen werden.

Vereinsordnung als Ergänzung zur Vereinssatzung

Die Satzung kann zusätzlich von einer Vereinsordnung ergänzt werden. Da im Vereinsrecht keine Vereinsordnungen, sondern nur Satzungen existieren, haben Vereinsordnungen rechtlich gesehen keine Relevanz. Für die Mitglieder hingegen sind Vereinsordnungen jedoch genauso verbindlich wie die Satzung. 

Vereinsordnungen können Regelungen für das Vereinsleben enthalten, welche die Vereinssatzung ergänzen. Sie dürfen die Satzung aber in keinem Fall widersprechen oder einschränken. Da Vereinsordnungen nicht rechtlich geregelt sind, lassen sie sich leichter ändern als eine Satzung. Das Verfahren zur Änderung der Vereinsordnung, z. B. durch einfachen Vorstandsbeschluss im Verein, kann in der Vereinssatzung frei festlegt werden.

 

 

Vereinsauflösung

Eine wichtige Vorlage in der Vereinssatzung ist der Satz zur Vermögensbindung – also die Regelung, dass bei Auflösung des Vereins die Mittel an einen anderen Verein oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts fließen. Ohne Dokumente kann das Vereinsrecht die Satzung so interpretieren, dass es sich um keinen gemeinnützigen Verein handelt. Die Vereinssatzung sollte also seitens des Vorstands dahin gehend geprüft werden, ob sie die aktuelle Klausel enthält. Beispiel:

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an …(Name eines anderen gemeinnützigen Vereins), der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.


Prüfung Ihrer Vereinssatzung - ehrenamt24

Oft erscheint das Erstellen einer Vereinssatzung mit all Ihren Vorschriften und Regelungen verwirrend für die Vereinsmitglieder. Doch muss das nicht der Fall sein!

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