Satzungsänderungen


Der Vereinsalltag eines e.V. 

Wie läuft eine Satzungsänderung ab? Und welche Regularien müssen dabei beachtet werden? 

Die Satzung eines Vereins ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird im Laufe der Zeit an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Satzungsänderung kann nicht einfach vom Vorstand durchgeführt werden, sondern muss in einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen werden. 

Im Grunde genommen sind dafür drei Schritte notwendig: Verkündung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung, Beschlussfassung über die Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung sowie die Eintragung in das Vereinsregister durch die Vorstände. 

Damit die Satzungsänderung wirksam ist, müssen diese drei Schritte ordnungsgemäß durchgeführt werden. 


1. Ankündigung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung

Eine Satzungsänderung kann nur vorgenommen werden, wenn die Vereinsmitglieder vorab über das Vorhaben der Satzungsänderung informiert wurden.

Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung muss beachtet werden, dass

  • die Satzungsänderung bei der Einladung als Tagesordnungspunkt aufgeführt wird. Hierbei genügt es nicht, diesen Tagungspunkt nur „Satzungsänderung“ zu nennen. Vielmehr muss der betroffene Satzungsparagraph noch genannt werden. Also zum Beispiel: „Tagesordnungspunkt 3: Satzungsänderung §1 Vereinsname“. Idealerweise wird schon in der Einladung der neue Satzungstext dem alten gegenübergestellt, sodass die Mitglieder deutlich erkennen können, über welche Änderung abgestimmt werden soll.

  • die in der Satzung vorgegebene Form der Einladung zur Mitgliederversammlung eingehalten wurde.

  • die in der Satzung vorgegebene Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung eingehalten wurde. Ist in der Satzung keine Einladungsfrist festgelegt, so gilt eine „angemessene Frist“, welche es allen Mitgliedern ermöglicht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

2. Beschlussfassung und Protokollierung der Satzungsänderung

Generell darf in der Mitgliederversammlung nur über diejenigen Satzungsänderungen abgestimmt werden, die vorab in der Einladung angekündigt wurden. 

Beim Beschluss über eine Satzungsänderung muss beachtet werden, 

  • dass der Versammlungsleiter vor der Beschlussfassung auf die Möglichkeit hinweisen muss, dass über die einzelnen Punkte ein gemeinsamer Beschluss stattfindet oder über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird. Sollte ein Mitglied auf letzteres bestehen, so muss die Mitgliederversammlung über jede einzelne Regelung, die geändert werden soll, einen eigenständigen anstatt einem gemeinsamen Beschluss fassen.

  • dass der neue bzw. geänderte Text der Satzung vor der Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung verlesen wird oder alternativ bereits auf der Einladung zur Versammlung den Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird. 

  • dass ein Protokoll der Mitgliederversammlung erstellt wird, welches den genauen Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung widergibt und welches von den in der Satzung vorgesehen Personen unterzeichnet wird (i.d.R. vom Vorstand). Diese Niederschrift wird zur Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister benötigt.
     
  • dass die Versammlung ordnungsgemäß geleitet und protokolliert wird.

Jeder Verein kann in seiner Satzung Mehrheitsverhältnisse für Beschlussfassungen festlegen. Zum Beispiel, dass Beschlüsse grundsätzlich einer Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder bedürfen. Sofern in der Satzung keine Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Für eine Satzungsänderung ist nach § 33 Abs. 1 BGB  eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung zählt wie eine Nicht-Erscheinen.Soll der Zweck des Vereins geändert werden, ist per Gesetz sogar die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die nicht erschienenen Mitglieder müssen bei einer Vereinszweck-Änderung ihre Zustimmung schriftlich erteilen. Sofern in der Satzung vereinbart, können Satzungsänderungen von der Zustimmung bestimmter Mitglieder oder eines Dritten abhängig sein. Dies ist vor allem bei Vereinen der Fall, die einem (Dach) Verband unterstehen.


3. Eintragung der Satzungsänderung in Vereinsregister

Die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung der Änderung ins Vereinsregister rechtswirksam. Hierzu wird eine Vereinsregisteranmeldung benötigt, die von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben und notariell beglaubigt ist. Eine amtliche Beglaubigung reicht oft nicht aus. Das Muster „Anmeldung von Veränderungen beim Registergericht“ kann beim Verfassen der Anmeldung helfen.

Folgende Dokumente müssen zur Eintragung der Satzungsänderung beim Vereinsregister eingereicht werden:

  • Notariell beglaubigte Vereinsregisteranmeldung (inkl. Angabe der Registernummer)
  • Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der die Änderung beschlossen wurde
  • Gegebenenfalls Kopie der aktuellen Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt. Dies ist abhängig vom jeweils zuständigen Registergericht.
  • Gegebenenfalls Kopie der Einladung zur Mitgliederversammlung. Dies ist abhängig vom jeweils zuständigen Registergericht.

Anschließend prüft das Registergericht, ob die Satzungsänderung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob diese gesetzeskonform ist. Gibt es Beanstandungen, meldet sich das Registergericht beim Verein und setzt eine Frist zur Behebung der Beanstandungen. Falls das Registergericht keine Beanstandungen hat, nimmt es die Eintragung vor. Erst damit ist die Satzungsänderung wirksam


4. Satzungsneufassungen

Sofern nicht nur einige Änderungen vorgenommen, sondern die Satzung komplett neu formuliert wird, spricht man von einer Satzungsneufassung. Das Verfahren entspricht dem der Satzungsänderung. Allerdings muss die vollständige Satzung - und nicht nur einzelne Punkte -  vom Registergericht geprüft und genehmigt werden.