Mitgliedsänderungen und besondere Formen der Mitgliedschaft


In welchen Fällen kann ein Mitglied aus dem Verein austreten? Welche besonderen Formen der Mitgliedschaft gibt es?

In der Vereinssatzung muss festgehalten werden, wie die Vereinsmitgliedschaft erworben werden kann. Hier können Formalien festgehalten werden, was bei einer Mitgliedschaft beachtet werden muss. Empfehlenswert ist beispielsweise eine schriftliche Beitrittserklärung, damit im Falle eines Falles ein schriftlicher Beweis vorliegt. Ein Verein kann zudem festlegen, dass ein Mitglied nur unter einer ausdrücklichen gesonderten Aufnahmeerklärung aufgenommen wird oder das Mitglied bestimmte Voraussetzungen (Beruf, Alter o.Ä.) erfüllen muss. 
 

Achtung: 

Bei der Auswahl der Mitglieder sind diskriminierende Differenzierungen unwirksam. Zudem besteht Vorsicht bei einer zu starken Beschränkung, da die Gemeinnützigkeit hierdurch gefährdet wird.

 


Mitgliedsänderungen

  • 1.   Austritt
    Jedes Mitglied hat das Recht, aus einem Verein auszutreten. Dieses Recht ist auch nicht ausschließbar. Der Verein kann lediglich einige gesetzliche Regularien für einen Austritt festlegen, wie beispielsweise eine Kündigungsfrist. Auch hier wird aus Gründen der Nachweisbarkeit die Schriftform empfohlen. Sofern die Vereinssatzung Kündigungsfristen enthält, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund generell nicht möglich.

  • 2.  Tod eines Mitglieds/ Erlöschen der Mitgliedschaft
    Grundsätzlich endet die Mitgliedschaft mit dem Tod des Mitglieds. Bei einer juristischen Person führt das Erlöschen zum Austritt aus dem Verein.

  • 3.  Ausschluss
    Ein Ausschluss ist nur dann zulässig, wenn dieser laut Satzung vorgesehen ist. Um den Mitgliedern das Verfahren transparent darzustellen, empfiehlt es sich, beispielhafte Ausschlussgründe mit in die Satzung aufzunehmen. Fehlen solche Bedingungen, ist der Ausschluss nur im Einzelfall aus wichtigem Grund anzuwenden. Sofern keine anderen Bestimmungen getroffen wurden, ist die Mitgliederversammlung als Entscheider zuständig. Das betroffene Mitglied muss die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, bevor in einer Versammlung darüber entschieden wird. Die Vereinssatzung kann vereinsinterne Rechtsbehelfe, wie z.B. ein Schiedsgericht vorsehen. Ein kompletter Ausschluss von Rechtsbehelfen ist jedoch nicht möglich. Im Falle einer fehlenden Passage, kann das betroffene Mitglied am Amtsgericht einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit über den Ausschluss stellen. Einen Sonderfall stellen eindeutig feststellbare Verstöße gegen die Vereinspflichten dar. Bei solch einem Vergehen (z.B. erheblicher Beitragsrückstand) kommt ein einfacheres Ausschlussverfahren zu tragen.

Besondere Formen der Mitgliedschaft

  • Minderjährige Mitglieder
    Minderjährigen Personen ist es gestattet, Mitglied in einem Verein zu werden. Sogar als Gründungsmitglied sind sie nicht ausgeschlossen. Bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres gelten die Eltern (oder andere gesetzlich berechtigte Personen) als gesetzliche Vertreter. Ab Vollendung des siebten Lebensjahres bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, besteht eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Ein Beitritt ohne Eltern kommt hier nur in Betracht, sofern dem Minderjährigen keine rechtlichen Nachteile (z.B. wenn keine Beitragspflicht besteht) entstehen. Sollte dies nicht der Fall sein, gelten auch hier die Eltern als gesetzliche Vertreter. Die Einwilligung eines Vertreters beinhaltet meistens auch die Berechtigung zur Stimmabgabe in Mitgliedsversammlungen. Hier kommt es jedoch immer auf die jeweilige Satzung an. Diese kann z.B. das Stimmrecht erst ab einer gewissen Altersgrenze zulassen oder die Stimmrechtabgabe dem Vertreter gewähren. 

  • Verschiedene Mitgliedstypen
    Generell gilt das Gebot der Gleichbehandlung. Dennoch können in einer Satzung verschiedene Rechtsstellungen inkl. deren Rechte und Pflichten festgehalten werden, wie z.B. aktive und passive Mitglieder oder ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Hierdurch lassen sich Stimmrechte und Pflichten zur Beitragsleistung beschränken. Beachtet werden sollte, dass die alleinige Teilnahme an der Mitgliederversammlung generell jedem zusteht.