Haftung im Verein


Haftung und Versicherungen

Wann haftet ein Verein oder sogar das Mitglied?


Haftung des Vereins

Grundsätzlich gilt: Sofern ein Funktionsträger des Vereins (z. B. Vorstand, Warte, Kassier, Leiter) in sachlichem Zusammenhang mit seinem Aufgabenbereich handelt, haftet der Verein als juristische Person für dessen Handlungen. Vereine haften sowohl gegenüber den eigenen Vereinsmitgliedern als auch außenstehende Dritte. Vor allem den Mitgliedern gegenüber bestehen auf Grundlage der Vereinssatzung besondere Pflichten. Sofern diese Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder der Satzung nicht eingehalten werden, kann das Mitglied Ersatzansprüche gegen den Verein stellen. 

Wenn ein Vertreter des Vereins im Namen des Vereins handelt, so haftet ebenfalls der Verein. Anders verhält es sich, wenn durch die Handlung eines Vereins oder seiner Vertreter, Vereinsmitglieder oder Außenstehende zu Schaden kommen. Hier kann nicht nur der Verein in die Pflicht genommen, sondern auch die handelnde Person selbst (z.B. der Vereinsvorstand). Neben dem Verein haftet die handelnde Person nach den allgemeinen Rechtsvorschriften. Gem. § 823 BGB unterliegen Vereinsmitglieder sowie Mitarbeiter der gesetzlichen Haftungspflicht. Wer absichtlich oder fahrlässig einer anderen Person Schaden zufügt, ist zum Schadenersatz verpflichtet.

Eine Besonderheit besteht bei Minderjährigen Mitgliedern oder bei Personen, die aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustandes eine Beaufsichtigung benötigen. Gem. § 832 BGB haftet im Falle eines Schadens gegenüber Dritten die zur Aufsicht verpflichtete Person. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht entsprechend nachgekommen ist oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtspflicht entstanden wäre. Wichtig ist zu beachten, dass die Aufsicht konkret übergeben werden muss. Fehlt gänzlich eine Aufsicht, so haftet der Verein aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung. 

Bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nehmen Gerichte oft eine Garantenstellung des Vorstands an. Hierbei ist der Vorstand verpflichtet Maßnahmen durchzuführen, die eine Schädigung Dritter vermeiden. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht, haftet der Vorstand auch persönlich (bei mehreren Vorstandsmitgliedern gesamtschuldnerisch). 
 



Haftungsverteilung des Vereins und des Vorstandes

Oftmals ist es so, dass nicht nur der Verein oder der Vorstand haftet, sondern beide gemeinsam. Bei dieser “Haftungsverteilung” unterscheidet man grob in “Schäden durch unerlaubte Handlungen” und “Schäden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses”. 


Schäden durch unerlaubte Handlungen

Schäden durch unerlaubte Handlungen sind Schäden, die außerhalb eines Vertragsverhältnis geschehen. Hierbei geht es oft darum, wer das sogenannte Organisationsverschulden zu verantworten hat. Kann der Verein nachweisen, dass der Vorstand dieses zu verantworten hat, so haftet der Vorstand direkt. Sofern dem Verein allerdings auch ein Teil dieses Verschuldens zuzuordnen ist, haftet auch er.

Ein Beispiel: Der Verein organisiert ein Sportfest. Hierbei kommt ein Kind an der Kletterwand zu Schaden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Vorstand nicht-ausgebildetes Personal zur Aufsicht bestellt hat. Zudem hat der Verein selbst keine weiteren Schutzvorkehrungen getroffen. Beiden Parteien ist das Organisationsverschulden zuzuschreiben, weshalb beide haften. 


Schäden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses

Sofern der Verantwortliche nur leicht fahrlässig gehandelt hat, wird dieser meistens vom Verein von der Haftung befreit. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wird dieser aber meist direkt in Haftung genommen.Beispiel: Der Verein stellt den Spendern die Spendenquittungen falsch aus. Den Spendern ist dadurch ein Steuerschaden entstanden. Sofern es sich hierbei um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, ist die entsprechende Person nicht in Haftung zu nehmen. Hat die ausstellende Person sich allerdings nie richtig informiert, was auf einer Spendenquittung abgebildet sein muss, so ist die verantwortliche Person selbst zum Schadenersatz verpflichtet.Da das Ehrenamt nicht zur finanziellen Belastung werden soll, empfiehlt es sich, den Verein, seine Mitarbeiter sowie Vorstände mit entsprechenden Versicherungen abzusichern. In die private Haftpflichtversicherung können ehrenamtliche Tätigkeiten zwar z.T. eingeschlossen werden, handelt es sich aber um eine höhere Position im Verein, so ist ein zusätzlicher Schutz notwendig. Hierbei empfehlen wir die Absicherung des Vereins durch eine Vereinshaftpflichtversicherung. Die Absicherung der Funktionsträger und der Mitarbeiter des Vereins ist über eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflicht und D&O Versicherung möglich. Da das Haftungsverhältnis zudem oft unklar ist, empfiehlt es sich immer beide Versicherungen (am besten sogar bei derselben Gesellschaft) abzuschließen. 




Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts:

Das Gesetz hat für Mitglieder und Organe zwar gewisse Haftungserleichterungen gebracht, diese Erleichterungen gelten allerdings nur für ehrenamtlich tätige bzw. geringfügig vergütete
Personen bis zu 500€ pro Jahr und außerdem nur für einfach fahrlässig verursachte Schäden.
Die Erleichterungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, siehe §§ 31 a und b BGB.
Insbesondere im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, z.B. bezüglich
Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, greifen die Haftungserleichterungen nicht.