Erlangung der Gemeinnützigkeit


Leitfaden Vereinsgründung

Welche Vorraussetzungen gelten für die Erlangung der Gemeinnützigkeit und wie läuft das Verfahren ab?

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist von großem Vorteil für Vereine, da sie durch diesen Status besonderen Regelungen im Bereich der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterliegen und damit keine oder nur ermäßigte Steuerabgaben fällig werden. Um welche Vorteile es sich genau handelt, ist im Bereich Steuervorteile beschrieben.
Außerdem sind nur gemeinnützige Vereine berechtigt, Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) auszustellen, die den steuerlichen Abzug von Zuwendungen an den Verein ermöglichen.
Das positive Image von Gemeinnützigkeit ist noch dazu ein positiver Nebeneffekt.
Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass mit der Gemeinnützigkeit ein gewisser Mehraufwand in From von erweiterten Buchhaltungspflichten sowie diverse Auflagen für den Verein einhergehen. Diese Auflagen beschränken die Mittelverwendung, die Rücklagenbildung, die Zuwendungen an die Mitglieder, den Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (z.B. Vereinsgaststätte) und die Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins.
Auch diese Aspekte sollten in die Entscheidung einfließen, ob ein Verein gemeinnützig werden soll oder nicht.


Voraussetzungen für die Erlangung der Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit wird in §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Sowohl rechtsfähigen als auch nicht rechtsfähigen Vereinen kann die Gemeinnützigkeit anerkannt werden.
Voraussetzung dafür ist, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Dies muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen.

  • Ein gemeinnütziger Zweck liegt vor, wenn die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierunter fallen z.B. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, Förderung von Kunst und Kultur oder die Förderung von Sport.
  • Mildtätige Zwecke liegen vor, wenn hilfsbedürftige Personen selbstlos unterstützt werden.
  • Zu kirchlichen Zwecken zählen Religionsgemeinschaften, die selbstlos gefördert werden.


Um die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erlangen, muss der Verein seine Satzung ordnungsgemäß ausgestalten und eine Geschäftsführung vorweisen können, die selbstlos, ausschließlich und unmittelbar einen der oben genannten Zwecke fördert. Bei letzterem geht es vor allem darum, wie der Verein im Alltag geführt wird.

Ein zentraler Bestandteil der Gemeinnützigkeit besteht darin, dass die Verwendung der Mittel des Vereins nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke, sondern selbstlose Zwecke verfolgen.
Daher darf ein gemeinnütziger Verein kein eigenes Vermögen anhäufen und nicht (laufend) Gewinne erwirtschaften, die nicht dem in der Satzung festgelten gemeinnützigen Zweck dienen.
Außerdem muss der Verein sparsam wirtschaften und die eingenommen Mittel zeitnah dem steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck zufließen lassen – spätestens in den zwei Jahren, welche auf das Jahr folgen, in dem die Mittel eingenommen wurden.
Rücklagen dürfen nur maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel betragen. Ausgenommen von dieser Begrenzung sind projektbezogene Rücklagen, welche für konkret geplante, dem Vereinszweck dienende Vorhaben eingesetzt werden sollen.
Eine Vermögensaufstockung bei einem Verein ist nur durch gezielte Zuwendungen möglich, wie z.B. Erbschaften, zweckgebundene Spenden, Schenkungen oder Sachzuwendungen, die naturgemäß zum Vermögen gehören (Grundstücke, Gebäude).


Verfahren zur Erlangung der Gemeinnützigkeit

Im Fachjargon wird ein gemeinnütziger Verein als „steuerbegünstige Körperschaft“ angesehen.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt beim Finanzamt durch einen entsprechenden Antrag. Dieses benötigt dafür in der Regel das Gründungsprotokoll, die Satzung und den Nachweis der Eintragung (Registerauszug).
Wenn die Vereinssatzung die Vorgaben des Finanzamtes erfüllt und die Bestimmungen auch laufend eingehalten werden, stellt es einen sogenannten Freistellungsbescheid aus. Bei der Formulierung der Satzung ist daher darauf zu achten, dass die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regeln eingehalten werden.
Diese Freistellung ist befristet und kann jederzeit widerrufen werden. Das Finanzamt führt in der Regel alle drei Jahre eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch. Dazu muss der Verein einen Erklärungsvordruck vom Finanzamt ausfüllen und diverse Dokumente einreichen.
Die Gemeinnützigkeit kann beispielsweise entzogen werden, wenn der Verein seine Mittel nicht ausschließlich für steuerbegünstige Zwecke verwendet.



Achtung:
Ein Entzug der Gemeinnützigkeit kann mit erheblichen Steuernachzahlungen und zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder führen.