Gemeinnütziger Verein


Gemeinnützigkeit für Vereine - das wichtigste in Kürze

Für Vereine gehen mit der Gemeinnützigkeit erhebliche Vorteile einher – insb. in steuerlicher Hinsicht. Aber ist sie ebenfalls an Auflagen gebunden. Sie als Vorstand sollten gut überlegen, ob Sie den Weg einschlagen wollen.

 

  • Wir zeigen Ihnen Gründe für und gegen einen gemeinnützigen Verein, welche Voraussetzungen Vereine erfüllen müssen und wie das Verfahren für die Beantragung der Gemeinnützigkeit abläuft. 

Vor- & Nachteile eines gemeinnützigen Vereins

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann ein großer Vorteil für Vereine sein, da sie durch den gemeinnützigen Status besonderen Regelungen im Bereich der Steuern (Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer) unterliegen. Außerdem sind nur gemeinnützige Vereine berechtigt, Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) auszustellen, die den steuerlichen Abzug von Spenden an den Verein ermöglichen.Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ein Mehraufwand in Form von erweiterten Buchhaltungspflichten sowie diverse Auflagen für den Verein (für Satzung & Vorstand) einhergehen. Diese Auflagen beschränken die Verwendung der Mittel, die Rücklagenbildung, die Zuwendungen an Vorstand & Mitglieder, den Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (z.B. Vereinsgaststätte) sowie die Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins.Welche Vorteile & Nachteile mit der Gemeinnützigkeit für Vereine einhergehen, lässt sich anhand folgender Tabelle ablesen: 

 

  1. Erleichterungen bei Steuern
    Einnahmen des Vereins bleiben körperschaft- & gewerbesteuersteuerfrei sowie ermäßigter Umsatzsteuersatz (7%)
  1. Spendenbescheinigungen
    Der Verein kann Bescheinigungen für Spenden (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Spenden können dann vom Spender/Mitglied als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden.
  1. Zuschüsse für den gemeinnützigen Verein
    Werden ausschließlich oder bevorzugt an gemeinnützige Organisationen vergeben
  1. Steuerfreie Übungsleiterpauschale
    nach §3 Nr. 26 EStG & Ehrenamtsfreibetrag nach §3 Nr. 26a EStG
  1. Sondernutzung an öffentlichen Plätzen und Wegen 
    z.B. Schulsporthallen für gemeinnützigen Verein einfacher zu mieten
  1. Testament & Vermächtnis 
    ohne dass Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt. 
  1. Befreiung von Gerichtsgebühren beim Vereinsregister 
    In den meisten Bundesländern sind gemeinnützige Vereine befreit
  1. Imageeffekt (Gemeinwohlorientierung)
      
  1. Gemeinnütziger Satzungszweck
    Satzung muss bestimmte Kriterien erfüllen (bspw. Beschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung)
  1. Einschränkungen bei der Mittelverwendung
    Kein Aufbau von Vermögen & Rücklagen möglich
  1. Strenge Vermögensregelungen
    Zuwendungen an Mitglieder nur eingeschränkt möglich
  1. Strikte Regelung bei Auflösung des Vereins
    Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit möglich
  1. Beschränkungen in der Verwaltung
    Voraussetzungen für das Ausgabe- und Investitionsverhalten
  1. Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
    Auflagen zur Rücklagenbildung führen zu erheblichen Anforderungen an den Vorstand
  1. Erweiterte Buchführungspflichten
    Beim gemeinnützigen Verein mehr Voraussetzungen für Eintragungen zu Spende & Steuern
  1. Persönliche Haftung des Vorstands
    bei Fehlern oder Fahrlässigkeit in Satzung oder Vereinsrecht
     

Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit wird in §§51-68 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Sowohl bei rechtsfähigen als auch nicht rechtsfähigen Vereinen kann eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgen.Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag dafür ist, dass der Verein ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Dies muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen:

  • Ein gemeinnütziger Zweck liegt vor, wenn die Tätigkeit im Verein darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. 
  • Mildtätige Zwecke liegen nach dem Vereinsrecht vor, wenn hilfsbedürftige Personen selbstlos unterstützt werden.
  • Zu kirchlichen Zwecken zählen durch Selbstlosigkeit geförderte Religionsgemeinschaften.

Diese Zwecke des Vereins müssen dabei der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die Mitglieder gemeinnütziger Vereinen dürfen also nicht auf eine Gruppe begrenzt werden – auch nicht durch zu hohe Mitgliedsbeiträge etc. Des Weiteren darf nach Vereinsrecht der Verein ausschließlich seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen (gemeinnützigen) Zwecke verfolgen (§ 56 AO).

Dabei muss der Verein seine Satzung ordnungsgemäß formulieren und eine Geschäftsführung verfolgen, die selbstlos und unmittelbar einen der oben genannten Zwecke fördert, damit der Antrag auf Gemeinnützigkeit genehmigt werden kann. 

Dabei muss die Mittelverwendung des Vereins primär der Selbstlosigkeit unterliegen und ausschließlich zum Nebenzweck wirtschaftliche Zwecke aufweisen. Daher darf ein gemeinnütziger Verein kein eigenes Vermögen anhäufen und nicht (laufend) Gewinne erwirtschaften, die nicht dem in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck dienen. 

Des Weiteren muss der Verein sparsam wirtschaften und die eingenommenen Mittel zeitnah dem steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck zufließen lassen. Rücklagen dürfen dann nur maximal 10% der zeitnah zu verwendenden Mittel betragen. Ausgenommen von dieser Begrenzung sind Rücklagen für gemeinnützige Projekte – diese gehören zur Selbstlosigkeit.

Die Gemeinnützigkeit kann übrigens nur dem Gesamtverein zuerkannt werden, nicht seinen einzelnen Abteilungen – auch wenn sie rechtlich selbständig sind.
 

 

Geschäftsführung eines gemeinnützigen Vereins

Um weiterhin als gemeinnütziger Verein gelistet zu werden, muss die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entsprechen und der definierten Zwecke dienen. Der Nachweis über eine ordnungsmäßige Geschäftsführung der Mitglieder ist durch Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben der zu führen (§ 63 Absatz 3 AO). 


Verfahren zur Erlangung der Gemeinnützigkeit

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine erfolgt beim Finanzamt durch einen entsprechenden Antrag. Dieser Antrag benötigt dafür in der Regel:

  • das Gründungsprotokoll des Vereins mit Unterschriften von sieben Mitglieder, 
  • die Satzung, welche die Zwecke beinhaltet und 
  • den Nachweis der Eintragung des Vereins (Registerauszug).

Einen sog. Freistellungsbescheid bekommt der Verein, wenn die Vereinssatzung die oben genannten Vorgaben erfüllt und die Selbstlosigkeit des Vereins konsequent eingehalten wird. Bei der Formulierung der gemeinnützigen Satzung ist daher darauf zu achten, dass die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regeln eingehalten werden – ansonsten riskiert man es gemeinnützige Vorteile bei Steuern & Spenden zu verlieren.Die Freistellung von Steuern, bspw. der Körperschaft- und Gewerbesteuer, ist befristet und der gemeinnützige Status kann dem Verein jederzeit widerrufen werden. Aufgrund einer regelmäßigen Prüfung zu den gemeinnützigen Tätigkeiten muss der Verein alle drei Jahre, einen Erklärungsvordruck ausfüllen und Dokumente für eine weitere Anerkennung beim Finanzamt einreichen. 

 

Zwei Wege zur Gemeinnützigkeit

In der Regel werden zwei Möglichkeiten der Anerkennung für die Gemeinnützigkeit / Selbstlosigkeit unterschieden:

 

  1. Gemeinnützigen Verein gründen

Bei Neugründung eines Vereins, kann dieser einen Antrag auf vorläufige Freistellungsbescheinigung, bzw. auf gemeinnützige Zwecke, stellen. Das Finanzamt prüft hierzu nur, ob die Satzung des Vereins den Vorschriften der Gemeinnützigkeit entspricht und entscheidet dann über die Anerkennung der vereinsrelevanten Zwecke. Die darauffolgenden Steuererklärungen des Vereins werden dann vom Finanzamt dann überprüft.

  1. Das Veranlagungsverfahren

Eine weitere Möglichkeit für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Ihrem Verein nennt sich „Veranlagungsverfahren“. Die Steuererklärungen werden vom Finanzamt geprüft, ob Ihr Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt oder die Selbstlosigkeit nicht gegeben ist. Ein besonderer Antrag ist nach dem Vereinsrecht in diesem Fall nicht erforderlich.

 

Vertrauensschutzregelung

Wird Ihr Verein aufgrund seiner Satzung (Antragsverfahren) als gemeinnützig anerkannt, kann ihm diese Gemeinnützigkeit erst zum folgenden Kalenderjahr entzogen werden, falls Ihre Satzung den Voraussetzungen zur Gemeinnützigkeit im Nachhinein doch nicht genügt, das Finanzamt dies aber nicht gesehen hat.


Aberkennung der Gemeinnützigkeit & Verzicht

Wurde Ihrem Verein die gemeinnützigen Vorteile (bspw. bei Spenden) gewährt, gibt es jedoch keine Sicherheit für die Zukunft diesen Status auch beizubehalten. Denn die Gemeinnützigkeit kann aberkannt werden, wenn das Finanzamt feststellt, dass die Voraussetzungen für einen gemeinnützigen Verein nicht mehr vorliegen. Dies könnte dazu führen, dass rückwirkend die Steuererklärungen des betroffenen Zeitraums geprüft werden.

Ein Verzicht auf die Gemeinnützigkeit seitens der Mitglieder ist übrigens nicht erforderlich, da die drohende Aberkennung für die entsprechenden Jahre die gleiche Wirkung hätte. Daher kann ein Verein auf die Gemeinnützigkeit nicht offiziell verzichten - zumindest nicht durch dem Vereinsrecht nach. Ein solcher Verzicht ist auch nicht nötig, weil der Verein jederzeit durch Änderung der Satzung die Gemeinnützigkeit ablegen kann.

Sofern die Satzung jedoch dahingehend verändert wird, dass es zum Verlust der Gemeinnützigkeit kommt, kann das teuer für Vereine werden. Denn dies führt laut Vereinsrecht zu einer Nachversteuerung - bis zu zehn Jahre rückwirkend. Das betrifft den ermäßigten Umsatzsteuersatz, die Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung, die Spenden an die Vereine, Überschüsse in Zweckbetrieben und Vermögensverwaltung, sowie die Umsatzfreigrenze (35.000 Euro) im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.