Die Vereinsgründung


Leitfaden Vereinsgründung

Die Gründung eines Vereins

Wie läuft die Gründung eines Vereins ab und worauf sollte man achten?

1. Vor dem Gründungsverfahren

Vor dem eigentlichen Gründungsverfahren müssen gewisse Anforderungen eingehalten werden. Generell muss der Vereinszweck auf einen nicht wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein. Dieser muss in der Vereinssatzung angegeben werden, wodurch geprüft werden kann, um welche Art von Vereinstätigkeit es sich handelt. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt erst dann vor, wenn eine auf Dauer angelegte planmäßige Tätigkeit zu Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Als Nebenzweck darf der Verein auch wirtschaftliche tätig sein. Hierzu zählen z.B. Vereinsfeste mit Festbetrieb oder Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern.

Des Weiteren benötigt der Verein zum Eintragungszeitpunkt mindestens 7 Mitglieder. Die Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Daneben sind auch nicht rechtsfähige Vereine oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts denkbar.

Die letzten Anforderungen gelten der Vereinssatzung. In dieser sind alle für das Vereinsleben wichtigen Grundentscheidungen zu treffen. Diese muss einen Hinweis dazu enthalten, dass der Verein eingetragen werden soll.

2. Das Gründungsverfahren

An das Gründungsverfahren werden keine besonderen Regelungen gestellt. Es wird dennoch grundsätzlich in zwei Schritten durchgeführt: Die Einigung der Gründer inkl. das Gründungsverfahren und die Eintragung in das Vereinsregister.

Das Gründungsverfahren startet mit einer Gründungsversammlung, die keine formellen Vorgaben einhalten muss. In dieser wird die Satzung festgelegt und der erste Vorstand wird bestimmt. Die Vorlage einer schriftlichen Satzung ist verpflichtend. Diese muss von den min. 7 Gründungsmitgliedern unterschrieben werden. Daneben wird die Vorlage eines Wahlprotokolls gefordert, welches die Wahl des Vorstandes enthält.

 

Empfehlung:
Der Vorstand sollte von den Gründungsmitgliedern dazu ermächtigt werden, den Satzungswortlaut anzupassen, sofern dies eine Beanstandung des Registergerichts erfordert. Eine erneute Gründungsversammlung kann dadurch in vielen Fällen vermieden werden. Grundentscheidungen der Vereinsgründung sind hiervon ausgenommen.

 

3. Eintragung in das Vereinsregister

Die Eintragung eines Vereins erfolgt in drei Schritten beim örtlich zuständigen Amtsgericht: Die Vereinsregisteranmeldung durch den Vereinsvorstand, die Prüfung durch das Amtsgericht und Eintragung in das Vereinsregister.


a) Vereinsregisteranmeldung
Der Vorstand, welcher in der Gründungsversammlung gewählt wurde, muss die Anmeldung für den Eintrag in das Vereinsregister in vertretungsberechtigter Zahl vornehmen. Hierzu ist in der Regel ein Notar notwendig, da die Unterschriften in den meisten Bundesländern notariell beglaubigt werden müssen. Für die Vereinsregisteranmeldung kann unser Musterdokument „Vereinsanmeldung“ verwendet werden.
Für den gesamten Prozess – vom Verfassen der Anmeldung, über deren Einreichung beim Amtsgericht bis hin zur Benachrichtigung über die erfolgreiche Eintragung – kann alternativ auch ein Notar beauftragt werden. Dies verursacht jedoch meist erhebliche Kosten.

 

Folgende Dokumente sind für eine Anmeldung erforderlich:

 

b) Prüfung durch das Amtsgericht
Das Vereinsregister prüft nach Eingang der Anmeldung, ob alle Unterlagen vollständig sind und die Voraussetzungen für eine Gründung erfüllt werden:

  • Mindestens 7 Gründungsmitglieder
  • Vollständige Besetzung des Vorstands
  • Erfüllung der Anforderungen gemäß § 58 BGB an die Vereinssatzung
  • Ordnungsgemäße Durchführung der Gründungsversammlung
  • Keine überwiegend wirtschaftliche Tätigkeit

Auftretende kleinere Mängel teilt das Registergericht dem Verein mit und setzt eine Frist für deren Beseitigung. Im Falle von schwerwiegenden Mängeln wird die Anmeldung kostenpflichtig zurückgewiesen. Eine Ablehnung kann zum Beispiel aus einer überwiegend wirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins resultieren.  

c) Eintragung
Bei einer erfolgreichen Prüfung erfolgt die Eintragung ins Vereinsregister. Dort aufgeführt werden der Name und Sitz des Vereins, die Mitglieder des Vorstands, vertretungsberechtige Vorstandsmitglieder sowie der Tag der Gründung. Der Verein erhält einen Registerauszug, welcher den e. V. Status nachweist. Dieser Nachweis wird z. B. von Banken zur Eröffnung eines Vereinskontos verlangt.

 

Wichtige Info:
Die Gründung sollte dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eintragung mittgeteilt werden. Beim Finanzamt erfolgt ebenfalls die Beantragung der Gemeinnützigkeit.

 

4. Vorverein

In der Zeit zwischen der Einigung der Gründer und der tatsächlichen Eintragung des Vereins wird juristisch von einem Vorverein gesprochen. Er ist bereits dazu berechtigt Geschäfte abzuschließen und Vermögen zu erwerben. Wichtig ist dennoch zu beachten, dass der Vorstand bis zur Eintragung persönlich haften kann. Dies ist der Fall, wenn die Eintragung endgültig scheitert.