Der nicht eingetragene Verein


Was muss bei einem nicht rechtlichen Verein beachtet werden?

Der Begriff nicht eingetragener Verein wird häufig mit dem nicht rechtsfähiger Verein gleichgesetzt, wobei nach der neusten Rechtsprechung der Begriff nicht eingetragener Verein geläufiger ist. Jedem Verein steht beim gründen die Eintragung ins Vereinsregister frei. Sofern die Eintragung unterbleibt, wird von einem nicht eingetragenen Verein gesprochen.

Äußerlich und strukturell ist er kaum von einem e. V. zu unterscheiden. Bei beiden verfolgen alle Mitglieder einen gemeinsamen Vereinszweck und sind unter einem Vereinsnamen organisiert. Beide Formen bestehen aus verschiedenen Organen wie dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung und unterliegen einer Vereinssatzung. Der wesentliche Unterschied im Vereinsrecht liegt darin, dass der nicht eingetragene Verein keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und demnach keine juristische Person darstellt (daher die weitere Bezeichnung „nicht rechtsfähig“). Das bedeutet, dass der Verein grundsätzlich kein Träger von Rechten und Pflichten ist.

Gem. §54 S.1 BGB sind auf nicht eingetragene Vereine die Vorschriften einer Gesellschaft anzuwenden. Da diese Vorschriften oftmals nicht passen, wurden dank einer neuen Rechtsprechung abweichende Regelungen anerkannt. Hierdurch sind analog die Vorschriften für eingetragene Vereine (§§21 ff. BGB) anwendbar, sofern die Vereinsregistereintragung nicht vorausgesetzt wird.


Wichtige Fakten für nicht eingetragene Vereine

  • Vermögensbildung:
    Ein nicht eingetragener Verein kann kein Vereinsvermögen bilden. Allen Mitgliedern steht das Vermögen gesamthänderisch zu. Das bedeutet, dass einzelne Mitglieder nicht Eigentümer eines Teils des Vermögens sind, sondern das Vermögen allen Mitgliedern gemeinschaftlich gehört. Bei einem Austritt aus dem nicht eingetragenen Verein, fällt der Vermögensanteil den restlichen Vereinsmitgliedern zu.

  • Grundstückerwerb:
    Im Grundbuch muss gem. §47 GBO bei einem nicht eingetragenen Verein jedes Mitglied einzeln eingetragen werden (zusätzlich zum Vereinsnamen), da dieser Verein nicht grundbuchsfähig ist. In der Umsetzung gestaltet es sich als schwierig, daher wird in der Praxis häufig auf einen Treuhänder zurückgegriffen.

  • Klagefähigkeit:
    Wie bereits aufgeführt, wird nach neuster Rechtsprechung ein nicht eingetragener Verein nun in aktiv und passiv parteifähig eingeteilt. Eine passive Parteifähigkeit bedeutet, dass ein solcher Verein Beklagter in einem Gerichtsverfahren sein kann und bei einer aktiven Parteifähigkeit ist der Verein ebenfalls Klageberechtigt. Es empfiehlt sich, vor Klageerhebung beim zuständigen Gericht anzufragen, welche Parteifähigkeit angenommen wird.  Bei der passiven muss ein Rechtsstreit von der Gesamtheit aller Mitglieder geführt werden - was sich in der Umsetzung oft als schwierig erweist. Daher können die Mitglieder ihre Forderungen an ein Vereinsmitglied abtreten. Das einzelne Mitglied führt dann die Klage im eigenen Namen.

  • Haftung:
    Für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten und Schadensersatz verpflichtete Handlungen haften die Mitglieder grundsätzlich als Gesamtschuldner. Diese Haftung kann durch die Satzung auf das Gesamthandsvermögen der Mitglieder beschränkt werden. Dadurch wird das Privatvermögen geschützt.
    Achtung: bei wirtschaftlichen nicht eingetragenen Vereinen haften die Mitglieder auch mit ihrem Privatvermögen.
    Gem. §54 S.2 BGB haftet bei einem Rechtsgeschäft (im Namen des Vereins) die handelnde Person persönlich. Bei mehreren Personen haften alle als Gesamtschuldner. Eine Haftung besteht unabhängig davon, ob die handelnde Person Vorstandsmitglied ist oder ob die Person überhaupt zur Vertretung des Vereins berechtigt war. Diese Regelung dient Geschäftspartnern von nicht rechtsfähigen Vereinen zur Absicherung, da sie neben dem nicht gesicherten Vereinsvermögen auch das Privatvermögen der handelnden Person zugänglich macht. Gegenüber den Mitgliedern des Vereins greift die Haftung des Handelnden nur, wenn das betreffende Mitglied mit dem Verein wie ein Außenstehender in geschäftlichen Kontakt tritt, also mit dem Handelnden ein Geschäft ohne unmittelbaren Bezug zu seiner Mitgliedschaft und Stellung im Verein abschließt.