Auflösung des Vereins

Was ist bei der Auflösung eines Vereins durch die Mitgliederversammlung zu beachten?

 

Die Auflösung eines Vereins wird in §41 BGB geregelt. Demnach kann der Verein durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierfür müssen keine besonderen Gründe vorliegen. Voraussetzung für den Beschluss ist lediglich die Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nicht etwas anderes aussagt. 

 

Andere Gründe für eine Auflösung können die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Wegfall aller Mitglieder oder eine zeitliche Befristung der Existenz des Vereins sein. 


Liquidation

Nach der Auflösung existiert der Verein noch so lange, bis die Liquidation abgehandelt wurde. Sollte der Verein kein Vermögen besitzen oder dieses an den Fiskus fallen, findet keine Liquidation statt. Die Liquidatoren, also die Personen, die zur Auflösung des Vereines vorgesehen sind, sind in der Regel die bisherigen Vorstände. Es sei denn, in der Satzung wurde etwas anderes vereinbart oder in der Mitgliederversammlung wurden andere Liquidatoren bestimmt (§48 BGB). Die Aufgaben der Liquidatoren werden in §49 BGB geregelt. Hierzu gehören: 

  • Beendigung der laufenden Geschäfte 
  • Einziehung noch offener Forderungen 
  • Begleichung von Verbindlichkeiten 
  • Umsetzung des noch übrig gebliebenen Vermögens in Geld 
  • Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen 

Bekanntmachung

Die Auflösung des Vereins muss in dem Veröffentlichungsmedium bekanntgegeben werden, welches in der Vereinssatzung dafür festgelegt wurde - in der Regel in einer bestimmten Zeitung. Wurden keine Regelungen getroffen, muss die Liquidation in den amtlichen Bekanntmachungen des zuständigen Amtsgerichts veröffentlicht werden. Wichtig ist, dass die Bekanntmachung die Gläubiger auffordert, Ihre Ansprüche anzumelden.

Formulierungsvorschlag: „Der Verein [Name eintragen] wurde aufgelöst. Die Gläubiger des Vereins werden gebeten, ihre Ansprüche beim Liquidator [Name, Anschrift, Kontaktdaten eintragen] anzumelden“.


Verteilung des Überschusses

Sobald die Verbindlichkeiten der Gläubiger beglichen wurden, zählt das restliche Vermögen als Überschuss. Die Verteilung erfolgt nach Ablauf eines Sperrjahres an die Anfallberechtigten. Wer „anfallberechtigt“ ist, kann der Verein selbst in seiner Vereinssatzung festlegen. Sollte dort keine Regelung getroffen sein, können die Anfallberechtigten auch in einer Mitgliederversammlung bestimmt werden. Ist beides nicht möglich, geht das Vermögen zu gleichen Teilen an die aktuell vorhandenen Mitglieder, sofern der Verein laut Satzung ausschließlich den Interessen der Mitglieder diente. Ist dies nicht der Fall, geht das restliche Vermögen an das Land, in dem der Vereinssitz lag. Erst wenn das Vereinsvermögen an die Anfallberechtigten ausgezahlt wurde, ist die Liquidation beendet. 


Eintragung der Auflösung beim Vereinsregister

Die Auflösung des Vereins sowie die Beendigung der Liquidation müssen vom Vorstand nach Beendigung der Liquidation in das Vereinsregister eingetragen werden. Ausgenommen hiervon sind nur insolvenzbedingte Auflösungen, deren Eintragung von Amts wegen vorgenommen wird.

In allen anderen Fällen muss der Vorstand beim zuständigen Registergericht eine notariell beglaubigte „Anmeldung“ der Auflösung einreichen, in der die Liquidatoren und deren Vertretungsbefugnis genannt werden sowie der Auflösungsbeschluss angefügt ist.

Erst danach existiert der Verein rechtlich nicht mehr.