Satzungsänderungen im Verein

Im Grunde genommen sind für das Ändern einer Satzung drei Schritte notwendig:

• Verkündung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung,
• Beschluss über die Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung sowie
• Eintragung in das Vereinsregister (Anmeldung beim Amtsgericht) seitens des Vorstands 

Damit die Satzungsänderung wirksam ist, müssen diese drei Schritte ordnungsgemäß durchgeführt werden:

Eine Satzungsänderung kann nur vorgenommen werden, wenn die Vereinsmitglieder vorab über das Ändern der Satzung informiert wurden. Denn die Angelegenheiten des Vereins werden stets von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt. Deswegen ist nach §32 BGB für Satzungsänderungen im Verein auch die Mitgliederversammlung zuständig.

Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung muss beachtet werden, dass

• bei der Einladung die Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt aufgeführt wird. Hierbei genügt es nicht, diesen Tagungspunkt nur „Satzungsänderung“ zu nennen. Vielmehr muss der betroffene Satzungsparagraph noch genannt werden. Also zum Beispiel: „Tagesordnungspunkt 3: Beschluss zur Satzungsänderung §1 Name des Vereins“.
• seitens des Vorstands die, in der Satzung vorgegebene Form, eingehalten wurde für die Einladung zur Mitgliederversammlung.
• die in der Satzung vorgegebene Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung eingehalten wurde. Ist in der Satzung keine Einladungsfrist festgelegt, so gilt eine „angemessene Frist“ zur Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung.

Generell darf in der Mitgliederversammlung des Vereins nur über diejenigen Satzungsänderungen abgestimmt werden, die vorab in der Einladung angekündigt wurden. 

Beim Beschluss über eine Satzungsänderung muss beachtet werden, dass

• der Versammlungsleiter vor dem Beschluss auf die Möglichkeit hinweisen muss, dass über die einzelnen Punkte der Satzung gemeinsam oder über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird.
• vor der Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen verlesen werden oder der Verein alternativ bereits auf der Einladung das die neue Formulierung der Satzung zur Verfügung stellt.
• ein Protokoll der Mitgliederversammlung im Verein erstellt wird, welches den genauen Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung widergibt und welches von den in der Satzung vorgesehen Personen unterzeichnet wird (i.d.R. vom Vorstand). Diese Niederschrift wird zur Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister benötigt (!)
• die Versammlung seitens des Vorstands ordnungsgemäß geleitet und protokolliert wird.

Die Satzungsänderung ist unbedingt im Versammlungsprotokoll des Vereins zu vermerken. Es gelten für die Protokolle keine anderen Anforderungen als für jedes andere Versammlungsprotokoll – insbesondere dürfen die Unterschriften derjenigen Personen nicht fehlen, die die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu beurkunden haben.

Die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung der Änderung ins Vereinsregister rechtswirksam. Hierzu wird eine Vereinsregisteranmeldung benötigt, die von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben, notariell beglaubigt und beim Amtsgericht abgegeben wird. Eine amtliche Beglaubigung reicht oft nicht aus. 

Folgende Dokumente müssen zur Eintragung der Satzungsänderung beim Vereinsregister eingereicht werden:

• Notariell beglaubigte Vereinsregisteranmeldung (inkl. Angabe der Registernummer)
• Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der die Änderung beschlossen wurde
• Ggf. Kopie der aktuellen Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt (abhängig vom zuständigen Registergericht)
• Ggf. Kopie der Einladung zur Mitgliederversammlung (abhängig vom zuständigen Registergericht)

Anschließend prüft das Registergericht, ob die Satzungsänderung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob diese gesetzeskonform ist. 

1. Hinweis: Zur Anmeldung der Satzungsänderung ist der Vorstand übrigens verpflichtet. Nutzen Sie hier unsere Anmeldeformulare mit weiteren Hinweisen.

Sofern nicht nur einige Satzungsänderungen vorgenommen, sondern die Satzung komplett neu formuliert werden muss, spricht man von einer Satzungsneufassung. Die Anmeldung zu diesem Beschluss entspricht dem gleichen Verfahren wie der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Allerdings muss die vollständige Satzung - und nicht nur einzelne Punkte - vom Registergericht geprüft und genehmigt werden.

Bei solch umfassenden Satzungsänderungen werden alle vorherigen Fassungen des Vereins beim Amtsgericht gelöscht. Die Satzung wird komplett neu geprüft und neu im Vereinsregister eingetragen.

Sofern in der Satzung vereinbart, können Satzungsänderungen von der Zustimmung bestimmter Mitglieder im Verein oder eines Dritten abhängig sein. Dies ist vor allem bei Vereinen der Fall, die einem (Dach) Verband / Verein unterstehen.

1. Hinweis: Will man den Zweck des Vereins ändern, ist per Gesetz die Zustimmung aller Mitglieder für diesen Beschluss erforderlich. Die nicht erschienenen Mitglieder müssen bei einer Vereinszweck-Änderung ihre Zustimmung schriftlich erteilen. 

Beim Beschluss über eine Satzungsänderung ist also darauf zu achten, dass

• die Einladung zur Mitgliederversammlung termingerecht an alle Mitglieder erfolgt
• das Ändern der Vereinssatzung dort konkrete Erwähnung für den Verein findet 
• der Tagesordnungspunkt der Satzungsänderung seitens des Vorstands verlesen wird
• die Satzungsänderungen mehrheitlich von den Mitgliedern abgestimmt wird
• die Versammlung ordnungsgemäß geleitet und protokolliert wird
• die Satzungsänderung zur Anmeldung an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet
• und eine Eintragung ins Vereinsregister erfährt.