Satzungsänderungen im Verein
Die Satzung eines Vereins ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird im Laufe der Zeit an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Satzungsänderung kann nicht vom Vorstand durchgeführt werden, sondern muss im Verein bei einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen und ins Vereinsregister eingetragen werden. Hierbei müssen bestimmte Formalien erfüllt werden.
- Wir erläutern im Folgenden, wie Satzungsänderungen ablaufen und was es dabei zu beachten gilt.
1. Wie läuft eine Satzungsänderung ab?
Für das Ändern einer Satzung sind drei Schritte notwendig:
- Verkündung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung,
- Beschluss über die Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung sowie
- Eintragung in das Vereinsregister (Anmeldung beim Amtsgericht) seitens des Vorstands
Damit die Satzungsänderung wirksam ist, müssen diese drei Schritte ordnungsgemäß durchgeführt werden:
a) Ankündigung der Satzungsänderung in der Einladung zur Mitgliederversammlung
Eine Satzungsänderung kann nur vorgenommen werden, wenn die Vereinsmitglieder vorab über das Ändern der Satzung informiert wurden. Denn die Angelegenheiten des Vereins werden stets von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt. Deswegen ist nach §32 BGB für Satzungsänderungen im Verein auch die Mitgliederversammlung zuständig.
Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung muss beachtet werden, dass
- bei der Einladung die Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt aufgeführt wird. Hierbei genügt es nicht, diesen Tagungspunkt nur „Satzungsänderung“ zu nennen. Vielmehr muss der betroffene Satzungsparagraph noch genannt werden. Also zum Beispiel: „Tagesordnungspunkt 3: Beschluss zur Satzungsänderung §1 Name des Vereins“.
- seitens des Vorstands die, in der Satzung vorgegebene Form, eingehalten wurde für die Einladung zur Mitgliederversammlung.
- die in der Satzung vorgegebene Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung eingehalten wurde. Ist in der Satzung keine Einladungsfrist festgelegt, so gilt eine „angemessene Frist“ zur Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung.
Vorprüfung
Die Satzung sollte vor der Einladung zur Mitgliederversammlung im Verein zur Vorprüfung an das Amtsgericht und das Finanzamt gegeben werden, um mögliche Beanstandungen im Vorfeld auszuräumen. Daher sollten Satzungsänderungen rechtzeitig vor dem Beschluss mit
- dem Rechtsanwalt/Steuerberater/Organisationsberater
- dem Vereinsregister,
- dem Finanzamt,
- sowie ggf. einem Spitzenverband abgestimmt werden.
b) Beschlussfassung und Protokollierung der Satzungsänderung
Generell darf in der Mitgliederversammlung des Vereins nur über diejenigen Satzungsänderungen abgestimmt werden, die vorab in der Einladung angekündigt wurden.
Bei einer Satzungsänderung muss beachtet werden, dass
- der Versammlungsleiter vor dem Beschluss auf die Möglichkeit hinweisen muss, dass über die einzelnen Punkte der Satzung gemeinsam oder über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird.
- vor der Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen verlesen werden oder der Verein alternativ bereits auf der Einladung das die neue Formulierung der Satzung zur Verfügung stellt.
- ein Protokoll der Mitgliederversammlung im Verein erstellt wird, welches den genauen Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung widergibt und welches von den in der Satzung vorgesehen Personen unterzeichnet wird (i.d.R. vom Vorstand). Diese Niederschrift wird zur Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister benötigt (!)
- die Versammlung seitens des Vorstands ordnungsgemäß geleitet und protokolliert wird.
Die Satzungsänderung ist unbedingt im Versammlungsprotokoll des Vereins zu vermerken. Es gelten für die Protokolle keine anderen Anforderungen als für jedes andere Versammlungsprotokoll – insbesondere dürfen die Unterschriften derjenigen Personen nicht fehlen, die die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu beurkunden haben.
c) Eintragung der Satzungsänderung in Vereinsregister
Die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung der Änderung ins Vereinsregister rechtswirksam. Hierzu wird eine Vereinsregisteranmeldung benötigt, die von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben, notariell beglaubigt und beim Amtsgericht abgegeben wird. Eine amtliche Beglaubigung reicht oft nicht aus.
Folgende Dokumente müssen zur Eintragung der Satzungsänderung (vorher) beim Vereinsregister eingereicht werden:
- Notariell beglaubigte Vereinsregisteranmeldung (inkl. Angabe der Registernummer)
- Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der die Änderung beschlossen wurde
- Ggf. Kopie der aktuellen Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt (abhängig vom zuständigen Registergericht)
- Ggf. Kopie der Einladung zur Mitgliederversammlung (abhängig vom zuständigen Registergericht)
Anschließend prüft das Registergericht, ob die Satzungsänderung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob diese gesetzeskonform ist.
- Hinweis: Zur Anmeldung der Satzungsänderung ist der Vorstand übrigens verpflichtet. Nutzen Sie hier unsere Anmeldeformulare mit weiteren Hinweisen.
Gründe für eine Satzungsänderung im Verein
Jede Änderung von Formulierungen einer Satzung ist eine Satzungsänderung. Eine Ergänzung der Satzung oder die Streichung von Regelungen stellt natürlich ebenfalls eine Satzungsänderung dar. Gründe, die aktuelle Satzung zu ändern, kann es zahlreiche geben, z. B.:
- Vergrößerung des Vorstandes im Verein, bzw. der Aufgabenbereiche
- der Vereinszweck wird erweitert
- der Sitz des Vereins wird verlegt
- die Bildung einer Jugendvertretung
- Regelungen sind überflüssig geworden
2. Satzungsneufassung
Sofern nicht nur einige Satzungsänderungen vorgenommen, sondern die Satzung komplett neu formuliert werden muss, spricht man von einer Satzungsneufassung. Die Anmeldung zu diesem Beschluss entspricht dem gleichen Verfahren wie der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Allerdings muss die vollständige Satzung - und nicht nur einzelne Punkte - vom Registergericht geprüft und genehmigt werden.
Bei solch umfassenden Satzungsänderungen werden alle vorherigen Fassungen des Vereins beim Amtsgericht gelöscht. Die Satzung wird komplett neu geprüft und neu im Vereinsregister eingetragen.
Sofern in der Satzung vereinbart, können Satzungsänderungen von der Zustimmung bestimmter Mitglieder im Verein oder eines Dritten abhängig sein. Dies ist vor allem bei Vereinen der Fall, die einem (Dach) Verband / Verein unterstehen.
- Achtung: Will man den Zweck des Vereins ändern, ist per Gesetz die Zustimmung aller Mitglieder für diesen Beschluss erforderlich. Die nicht erschienenen Mitglieder müssen bei einer Vereinszweck-Änderung ihre Zustimmung schriftlich erteilen.
Gebühren & Bearbeitungszeit
Die gerichtliche Verfahrensgebühr für die Eintragung ins Vereinsregister (Anmeldung) beträgt 50,00 Euro. Die Höhe der Beglaubigungsgebühren können Sie bei dem Notar erfragen.
Durchschnittlich dauert es 2-4 Wochen die Vereinssatzung zu ändern, wenn die eingereichten Unterlagen keine Beanstandung durch das Registergericht erfordern.
3. Fazit
Bei einer Satzungsänderung ist darauf zu achten, dass
- die Einladung zur Mitgliederversammlung termingerecht an alle Mitglieder erfolgt
- das Ändern der Vereinssatzung dort konkrete Erwähnung für den Verein findet
- der Tagesordnungspunkt der Satzungsänderung seitens des Vorstands verlesen wird
- die Satzungsänderungen mehrheitlich von den Mitgliedern abgestimmt wird
- die Versammlung ordnungsgemäß geleitet und protokolliert wird
- die Satzungsänderung zur Anmeldung an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet
- und eine Eintragung ins Vereinsregister erfährt.
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